„Sie fühlen sich alleingelassen und weitestgehend hilflos im Normenkorsett sozialrechtlicher Entscheidungen. Die mögliche Zuständigkeit anderer Sozialleistungsbereiche, also über den Bereich des SGB V und des SGB XI hinaus, erschließt sich den wenigsten Versicherten“, so Garbrecht. „Das ist wenig verwunderlich, da die einzelnen Sozialleistungsbereiche sich eher durch Abgrenzung als durch Kooperation für den Versicherten darstellen.“
Für den Ombudsmann des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe ist klar, dass die Beratungs- und Auskunftspflicht der verschiedenen Sozialleistungsträger dringend verbessert werden muss. Im Jahresbericht 2022 legt Garbrecht alle Daten und Fakten der Beschwerden, die an ihn als Ombudsperson gerichtet gewesen sind, offen. So gab es 135 zu bearbeitende Eingaben im Bereich der Krankenversicherung. im Bereich der Pflegeversicherung gab es 152 Anfragen. Der Medizinische Dienst Westfalen-Lippe fertigt ca. 660 000 Gutachten pro Jahr.
Hinsichtlich der Pflegeversicherung werden dabei am häufigsten die unzureichende Würdigung von medizinischen Unterlagen oder von Angaben zum Hilfebedarf der pflegenden Angehörigen als Mangel vorgetragen. Das Auftreten der Gutachterinnen und Gutachter wird im Bericht angesprochen. Die Absage von Terminen statt Hausbesuch telefonische Begutachtung oder Begutachtung nach Aktenlage, waren häufige Kritikpunkte. In der Krankenversicherung werden sozialmedizinische Gutachten zu Hilfsmitteln am meisten moniert. Besonders kritisch sieht Garbrecht die Hilfsmittelgewährung für Menschen mit Behinderungen. „Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bildet sich hier noch nicht ab“, ist die Einschätzung des Ombudsmanns.
Der Jahresbericht soll auch den Medizinischen Dienst unterstützen, an Schwachstellen zu schrauben, um allen Versicherten besser zu helfen. Den kompletten Jahresbericht des unabhängigen Ombudsmanns beim Medizinischen Dienst Westfalen-Lippe können Sie hier nachlesen (Hier ist der Link zum Jahresbericht).
Zur Vita der Ombudsperson. Günter Garbrecht war politisch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik auf der Ebene der Stadt Bielefeld sowie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe aktiv. Er war von 2000 bis 2017 Abgeordneter des NRW Landtages und viele Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.